Rechtsprechung
| BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 472/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versorgungsfall der Invalidität - Anspruch auf Invalidenrente - Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses - Betriebliche Versorgungsordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 16.02.1983 - 3 Ca 4064/80
- LAG Düsseldorf, 29.07.1983 - 2 Sa 626/83
- BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 472/83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 05.06.1984 - 3 AZR 376/82
Betriebliches Ruhegeld - Ruhegeldordnung - Versorgungsfall - Invalidität - …
Auszug aus BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 472/83
Wie der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 1984 - 3 AZR 376/82 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente entschieden hat, kann eine betriebliche Ruhegeldordnung den Versorgungsfall der Invalidität von der doppelten Voraussetzung abhängig machen, daß nicht nur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, sondern darüber hinaus das Arbeitsverhältnis geendet haben muß.